Schlagwort-Archive: Vorratsdatenspeicherung

Auskunftsanspruch für Rechteinhaber?

Dies wollen zumindest die Justizminister.

Ich habe ja schon seit langem diese Befürchtung, bis jetzt gab es ja immer noch einen „Richtervorbehalt“.

Tja, am besten den Artikel lesen, absolut gut geschrieben, bleibt nichts hinzuzufügen außer:

GUTE NACHT!

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Debatte über VDS im Sächsischen Landtag

am 18. April 2008 fand im Säsischen Landtag die vom BundVerfG geforderte Debatte zu „100 Tage VDS“.

Sehr interessante, lustige Debatte um die VDS – vor allem der Redner der Grünen bringt ein herrliches Beispiel!

Desweiteren fällt mal wieder auf, wie schlecht vorbereitet, und Standardargumente-in-die-Luft-pustend die SPD und CDU Abgeordneten reden.

Unbedingt gucken!!!!

Ja, und damits noch lustiger wird: Spielt doch einfach mal Bullshit-Bingo währenddessen ;)

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Contentmafia: „Es ist vollbracht!“

Oh mein Gott: Jetzt hat das LG Offenbach entschieden, dass es für Polizei und Staatsanwaltschaften zulässig ist, IP Adressen zu ermitteln. Das Urteil kam zustande nachdem sich ein Staatsanwalt über einen Beschluss beschwert hatte, wo ihm eine richterliche Anordnung zur Ermittlung einer Person hinter einer dynamischen IP Adresse versagt wurde. Daraufhin legte er Berufung ein, und heraus kam jetziges Urteil.
Demnach muss zwischen Verkehrs- und Bestandsdaten unterschieden werden:

Handelt es sich um so genannte Verkehrsdaten, steht die Providerauskunft unter Richtervorbehalt. Geht es aber um Bestandsdaten, sind Staatsanwaltschaften und auch die Polizei auskunftsberechtigt. Das LG Offenburg geht nun davon aus, dass es sich bei Name und Postanschrift eines Providerkunden um Bestandsdaten im Sinne des Paragrafen 3 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) handelt. „Ausdrücklich ist dies allerdings auch der jetzt geltenden Fassung des TKG oder der StPO nicht zu entnehmen“, betonen die Richter.

Seit wann sind dynamische IP Adressen Bestandsdaten?

[…] aus einer Beschlussempfehlung des Bundestagsrechtsausschusses vom 07. November 2007 gehe hervor, dass der Gesetzgeber vorgesehen hat, auf Vorrat gespeicherte Daten wie eine dynamische IP-Adresse „auch für eine Auskunftserteilung über Bestandsdaten nach Paragraf 113 TKG“ freizugeben.

Und das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung? Nun, hier wird nur Zugriff auf die Verkehrsdaten geregelt….
Und nun?

Gemäß der rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts Offenburg müssen Provider folglich sowohl Staatsanwaltschaft als auch Polizei jederzeit Auskunft zu Anschlussinhabern hinter IP-Adressen geben.

Prost, Mahlzeit, Amen, Gute Nacht, Glückwunsch Content-Mafia! IHR SPASTIS!

Aber: Man brauchte ja kein Hellseher sein, um DAS zu Ahnen!
Jetzt kann die Mafia richtig loslegen mit Zeugen einkaufen, wie im z.B. Pirate Bay Verfahren.

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Dragon von HP, das rechts-unten Modell für alle Provider..

… welche sich für die Vorratsdatenspeicherung rüsten wollen. DRAGON vereint ein System aus Hard- und Software sowie Dienstleistungen, mit denen sich die beschlossene VDS umsetzen lässt.

„Integration mit Systemen, die das legale Abhören durch Ermittlungsbehörden ermöglichen […], Zusätzliche Funktionen für die Datenintegrität, die den Datenschutz noch weiter optimieren. […], Linux-Unterstützung“

Na prima, toll. Das beschnüffeln und der name „Dragon“ erinnern irgendwie an China.. Ob HP das für China entwickelt hat?

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Phorm – oder: Wie kann man Gewinn aus der VDS ziehen?

Bei Golem las ich heute einen Artikel, der sehr interessant war:
Phorm, ein britisches Unternehmen analysiert das Nutzerverhalten aufgrund der Verbindungsdaten der Provider.
„Der Anbieter hat vor, Nutzern Werbung auszuliefern, die zu ihren Interessen passt. Dazu will Phorm das Nutzungsverhalten analysieren. Die Zugangsprovider sollen Phorm die Verkehrsdaten ihrer Kunden zur Verfügung stellen, die Phorm dann auf Schlüsselwörter durchsucht. Phorm arbeitet mit mehreren großen britischen Providern zusammen, darunter auch British Telecom“
Bis jetzt setzte das Unternehmen allerdings darauf, dass die Nutzer, lehnen sie die Nutzung nicht AB mit Werbung beliefert werden (also „opt-out“). Genaures steht im Golem.de Artikel hier:
Golem.de: Phorm braucht Zustimmung der Nutzer
Mehr zu Phorm findet ihr hier:
Golem.de: Phorm, Internetwerbung Maßgeschneidert

Wie gesagt, die Details zum aufregen aus den obigen Artikeln entnehmen, lohnt sich.
Jetzt zu meinem Punkt:
Die vorhergesagte Nutzung der Verbindungsdaten welche dank der Vorratsdatenspeicherung wird schon fleißig erprobt. Ob Phorm an der Umsetzung der Richtlinie mit gearbeitet hat?

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