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Wunschdenken

Heute lässt sich Hannelore Kraft in NRW zur Ministerpräsidentin wählen, womit dann eine rot-grüne Minderheitsregierung am Ruder wäre. Stillstand für NRW?
Meine geheime Hoffnung, auch mit Blick auf die Netzpolitik im Koalitionsvertrag: Macht mal Politik für die Bürger, jenseits parteipolitischer Interessen! Stürzt eure Widersacher in der CDU und FDP durch Politik für junge Leute! Holt euch (Zu)Stimm(ung)en, indem ihr Probleme des Landes konstruktiv löst anstatt parteitaktisch! Wie stehen CDU, FDP und auch die LINKE da, wenn diese sich guter, fortschrittlicher Politik verschließen? Und ein Wunsch: Breitband für alle, keine Netzzensur und Netzneutralität. Vielleicht klappt dann auch mal der große Wurf im Bund – noch ist hier eine Schwarz-Gelder Mehrheit!
Zeit zum aufstehen.

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Neues von der Gesundheitsreform

Ein paar Neuigkeiten aus dem Hause Schmidt (SPD, Bundesgesundheitsministerin).

Die hat sich nämlich was tolles einfallen lassen, um allen Bundesländer von ihrem Konzept der Gesundheitsreform zu überzeugen. tagesschau.de: Gesundheitsreform: Schmidt kommt Ländern entgegen

Bis jetzt war es so, dass wenn eine Kasse pleite geht, das Land dafür haften muss. Frau Schmidt schlägt jetzt vor, dass, wenn eine der super gut und wirtschaftlich arbeitenden Krankenkassen pleite geht, diese von ihren Schwesterkassen gestützt wird (bis diese auch pleite gehen?) und so weiter, und wenn das alles nicht reicht, dann springen – natürlich freiwillig – die Beitragszahler ein!

Um Schulden von Kassen aufzufangen, soll eine sogenannte Haftungskaskade eingeführt werden. Findet die Kasse selbst keine Lösung für ihr Finanzproblem, müssen zunächst die Schwesterkassen einspringen – das heißt, die Allgemeinen Ortskrankenkassen oder die Ersatzkassen helfen sich jeweils untereinander. Wenn das nicht ausreicht, soll den Plänen zufolge der Gesundheitsfonds einspringen, in den alle Kassen einzahlen und damit auch alle Beitragszahler.

Das witzige daran ist, wie man später im Artikel auch zu lesen bekommt, dass bei den Krankenkassen bald Pensionszahlungen fällig werden. Diese Verbindlichkeiten belaufen sich so auf 8 bis 12 Milliarden (8.000.000.000 bis 12.000.000.000) Euro! Und könnten über diese sog. Haftungskaskade aufgefangen werden!
Naja, ich dachte immer, dass nen paar Staatsbanken für den Steuerzahler reichen, aber anscheinend mal nicht. Vllt. kommen die bald mal auf ne sinnvolle Idee und bauen direkt Müllverbrennungsanlagen wo wir unser Geld wenigstens persönlich verbrennen dürfen!

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