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[Update] Willkommen zurück in den Neunzigern

Ende der achtziger Jahre gab es, angestoßen von einer Asylkampagne der CSU, ein erstarken der rechten Parteien, u. a. die Republikaner erzielten einige Wahlerfolge. Die Bundeszentrale für Politische Bildung schreibt:

Nach 1983 waren die Themen Asyl und Ausländer zunächst nur noch Gegenstand der ständigen Auseinandersetzungen zwischen den profilierungsbedürftigen Koalitionspartnern FDP und CSU. Dies änderte sich erst im Sommer 1986, als die CSU vor den bayerischen Landtagswahlen eine Asylkampagne entfachte, in deren Gefolge die Republikaner ihren ersten Wahlerfolg hatten. Nachdem CDU und CSU anschließend noch mehrmals das Asylproblem thematisierten, ohne andererseits Entscheidendes zu ändern, profitierten rechtsradikale Parteien 1988/89 in mehreren Wahlen von diesen Kampagnen: die Republikaner in Berlin, die NPD in Frankfurt und schließlich erneut die Republikaner bei den Europawahlen.

Dieser Rechsruck wird momentan von einer breiteren Masse der Bevölkerung direkt unterstützt bzw. zumindest stillschweigend hingenommen und befürwortet, wodurch sich unsere „Volksparteien“, anstatt den rassistischen Forderungen von Pegida entschieden entgegenzutreten, von den rechten Parteien vor sich hertreiben lassen und in die Debatte einsteigen, ob es den Flüchtlingen hier nicht doch noch zu gut geht.
Fuck you!
Geflüchtete Menschen lassen _alles_ hinter sich um irgendwo auf der Welt einen Neuanfang zu schaffen und für diese verspricht selbst das wenige was wir ihnen bieten eine Verbesserung der Lebendsbedingungen.
Die Debatte die man aber eigtl. anstoßen sollte ist, wie wenig unsere Sozialsysteme, gesundheitlichen- sowie Rentenabsicherungen immer weiter abgebaut werden und dadurch ein immer größere Teil der Bevölkerung an den Rand der Gesellschaft gedrängt und in prekäre Arbeitsplatz abhängigkeiten getrieben werden während ein kleiner, der reichste Teil, der Gesellschaft immer besser davon leben kann, gar nicht selber arbeiten zu gehen, sondern ihr Vermögen für sie arbeiten lassen: D. h. das wieder mehr Menschen in prekäre Arbeitssituationen gedrängt werden um Zinsen und Renditen zu erwirtschaften. Und wie das am Ende aussieht, sieht man in den USA: Eine komplett entsolidarisierte Gesellschaft.

Mehr zum Vergleich der aktuellen Situation mit den 90ern findet sich bei Metronaut, die den Artikel treffend zusammenfassen:

Wer Verständnis für die “Sorgen” und Positionen der Pegida-Rassisten äußert, sie umgarnt oder zu Runden Tischen einlädt, ihnen medial Raum und Relevanz für ihre Positionen gibt oder ihre Positionen aufnimmt, vertritt und weiterträgt, der reicht denjenigen bewusst oder unbewusst ein Feuerzeug, die Asylbewerberunterkünfte abfackeln wollen.

Wenn wir als Gesellschaft nicht die Pogromstimmung der frühen Neunziger Jahre wiederholen wollen, ist es jetzt höchste Zeit gegenzusteuern.

[Update 03.01.2015]:
Die aktuelle Wrint Folge 378 beschäftigt sich mit Pegida. Hörempfehlung!
[/Update]

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Ägypten, Netzpolitik und die Gesellschaft

Habe gerade den aktuellen Linux-Outlaws Podcast LO189: Egypt Special gehört, davor einen Artikel über den Netzkongress der CSU gelesen. Die Netzgemeinde muss handeln.

Situation in Ägypten
Die Proteste in Tunesien und Ägypten haben den Regierungen dieser Welt vor Augen geführt, wie moderne Kommunikation heute funktioniert: Schnell, kaum blockierbar. Und das wichtigste: Nicht kontrollierbar. Eine Regierung kann Einfluss nehmen auf Medien(gruppen), desto größer, desto mehr. Aber eine Regierung kann nicht jeden einzelnen Bürger mundtot machen. Desto wichtiger ist es für Regierungen, zu wissen (um zu verhindern), welche Möglichkeiten Bürger in der Hand haben.
Was wäre zum Beispiel passiert, würde es nicht in jedem Handy eine Kamera geben? In jedem Laptop eine Webcam? Ein Mikrofon? Jedes Handy sein eigener Computer sein? Es wird Musik auf dem Ipad produziert, jeder hat sein Fernseh-/Tonstudio ständig dabei. Desto freier das Betriebssystem des Smartphones, desto mehr Einsatzmöglichkeiten.
Bleibt für Regierungen als einzige Möglichkeit, das Internet abzuschalten, und gleichzeitig Fernsehsender bei Ihrer Arbeit zu behindern, u.a. durch einkassieren der Fernsehkameras (wo wir wieder beim Smartphone wären) um die Berichterstattung über die Proteste wieder in die eigenen Hände zu bekommen.

Netzkongress der CSU
Während in Ägypten um die Informationsfreiheit und -hoheit gekämpft wird, veranstaltet eine konservative Partei in Deutschland einen Netzkongress, auf welchem sie sich ob ihrer Fortschrittlichkeit lobt. Antworten auf wichtige Fragen kommen aber nicht: Wie kann in Deutschland ein „Facebook“ oder „Google“ ermöglicht (gefördert) werden? Welche Dinge werden gegen Wirtschaftsspionage unternommen?
Das Zitat was hier alles zusammenfasst ist wohl dieses:

Dorothee Bär: „Was sind die Hauptkritikpunkte des CCC am digitalen Radiergummi?”
CCC: “Er funktioniert nicht.”

Und es werden sich Parteien rühmen: Wir sind da weiter! Aber wie weit sind diese wirklich?

„Verstehst du wie es funktioniert, kannst du vorbeugen“.
Dies gilt nicht nur für Regierungen, dies gilt auch für uns. Wir müssen uns darüber im klaren sein, welche fantastischen Möglichkeiten wir an der Hand haben. Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir die Möglichkeiten der Infrastruktur von heute in die Zukunft tragen. Welche Möglichkeiten haben wir, einen Internetblackout zu verhindern? Wie können wir Internetaccess für jeden ermöglichen? Welche Fallbacks kann man schaffen?
In Ägypten arbeiten Google, das TOR Projekt und Avaaz daran, das Internet zu den Leuten zurückzubringen (z.B. per Voicemail-Twitter).
Wir dürfen davon ausgehen, das auf Seiten der Bevölkerung IMMER ein Informations- und Technikvorsprung gegenüber der Regierung zu verzeichnen ist. Was wir tun müssen, diesen zu unseren Gunsten nutzen und ausbauen. Wir müssen massive Lobbyarbeit machen, um in Gesetzen und Regelungen Freiheiten bezüglich der Benutzung von Telefonen, Computern und anderen Geräten garantiert zu bekommen. Beispiel: Was wäre, würden Telefone mit Kameras verboten (wie es teilweise in Firmen der Fall war/ist)? Wenn Telefone plötzich Dedicated Machines würden? Wie können wir ein strukturell unzerstörbares Netz aufbauen? Unabhängigkeit von großen Routing-Knoten bewahren? Wir brauchen das Recht auf freie Software und offene Systeme. Freiheit statt Angst!

Neben der Hoheit über die Zukunft müssen wir uns allerdings auch wissen über die Vergangenheit bewahren. In Ägypten werden momentan wieder Modems und BulletinBoardSysteme benutzt, um Informationen zu verbreiten.

Zusammenfassend sei hier auch dieser Netzpolitik Artikel erwähnt: Ägypten: Wie die Infrastruktur so die Politik.

All den Leutenm die uns mal gesagt haben: „Internetsperren? Warum sollte das gemacht werden?“ kann man nun ins Gesicht lachen, auf seine Seite holen, miteinander für eine offenere Gesellschaft und Infrastruktur streben. Wiki- und Openleaks, Open Data Projekte und Liquid Democracy sind dort gute Wege. Aber dass die Bundesregierung anfängt, Angst vor Partizipation zu haben, zeigt sich z.B. an der Absetzung von AdHocracy.

Und da ich Musik mag, sei noch dieser Song empfohlen:
Behind the Barricades von David Rovics (vom Album „The Commons“).

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