das Puzzle fügt sich zusammen…

Mehrfach bin ich jetzt schon über diesen Artikel gestolpert, der die Verschiebung des Zensurgesetzes zum Inhalt hat.
Ich füg da grad mein eigenes Puzzle zusammen:
1. Teil: im letzten BlueMoon auf Fritz mit Holger Klein, die Sendung vom 27.07.09 (noch bis Montag (7 Tage lang) definitiv bei Fritz downloadbar) erwähnte ein Anrufer von den JuLi’s dass die FDP die Rücknahme des Zugangserschwernisgesetzes zur Koalitionsbedingung machen wollen.

2. Teil: Die im Artikel erwähnten „Schwierigkeiten“

Fertig.
Herauskommt: Wahlkampf.
Wenn das Gesetz jetzt in Kraft tritt, könnten alle Parteien damit Wahlkampf machen dieses Gesetz rückgängig zu machen. Vor allem die SPD(?), um nochmal umzukippen (irgendwann stehn die wieder richtig rum) und Wähler zu fangen die die Piraten nicht wählen weil ein gesamtpolitisches Konzept fehlt. (Natürlich machen auch die Linken und Grünen, und eben die Julis damit Wahlkampf).
Die CDU würde – meint es die FDP ernst (haben die nicht ernst gemacht dass sie Jamaica haben platzen lassen 2005?) – einen Koaltionspartner haben, der ziemlich viel Macht hat: „Gebt uns die Steuerpolitik oder wir lösen dieses Wahlversprechen mit dem freien Internet ein. Tschüß.“ Das hieße, die CDU könnte vielleicht noch zurückrudern mit einem neuen Bundestag und das Gesetz „wegen der EU“ im Keller versenken (später nochmal rausholen).
Beziehungsweise: Nach der Wahl ist dsa Gesetz egal, weil keiner mehr Wahlkampf dagegen machen kann – und wird. Vor allem den Piraten ist der Wind aus den Segeln genommen da es darüber jetzt keine öffentliche Debatte in den Zeitungen mehr gibt – und die Filterlisten bis zur Bundestagswahl nicht leaken (was ansonsten unausweichlich ist [dazu finde ich gerade den Link nicht mehr – taz, heise, golem, tp?]).

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