EU Recht vs Bundesrecht vs Landesrecht

In der letzten Sendung von Pentaradio kamen wir auf die Vorratsdatenspeicherung zu sprechen und ich hatte erklärt das EU Recht Bundesrecht „überstimmt“, war mir aber nicht mehr ganz sicher, auch was die Fachvokabeln angeht.
Hier also dazu eine ganz kleine kurze Einführung, ist interessant, vllt. schreib ich da demnächst mal mehr zu:

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es sowohl Bundes- als auch Landesrecht. In den Nachrichten kann man dies momentan am Beispiel des gescheiterten Vorschlag zur Erstellung eines einheitlichen Umweltrechtes schön zeigen.
Durch den Förderalismus liegen haben die Länder die Möglichkeit, selbst Gesetze zu erlassen. Allerdings können diese Gesetze nichtig gemacht werden. Die Juristerei kennt dafür zwei Ausdrücke:
Geltungsvorrang und
Anwendungsvorrang.

Geltungsvorrang hat – gegenüber Landesrecht – das Bundesrecht. Da gibt es den tollen Spruch: Bundesrecht bricht Länderrecht, Art. 31 GG
Hierbei wird das entsprechende Landesrecht vernichtet.

Der zweite Fall wird interessant – und ist sehr sehr umstritten – wenn es Gesetze von der EU gibt. Dieser heißt Anwendungsvorrang und besagt dass die (EU) Gesetze angewendet werden müssen. Der Unterschied zum Geltungsvorrang ist, dass, sollte z.b ein EU Gesetz gekippt werden, wieder die alten Regelungen greifen, das (Deutsche) Gesetz also nicht vernichtet wurde (nur eben nicht angewendet).

Was hat das jetzt mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun? Das Bundesverfassungsgreicht lehnt alle Klagen ab, die sich gegen EU Recht richten:

Nicht zuständig ist das Bundesverfassungsgericht jedoch bei Streitigkeiten, die die Europäische Union oder ihre Verträge berühren. In diesem Fall ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuständig. Allerdings entscheidet das Bundesverfassungsgericht dann über Fragen im Zusammenhang mit Europarecht, wenn diese die Auslegung der deutschen Verfassung betreffen, wie etwa im bekannten Urteil Solange II.

Hier die Stellungnahme der Bundesregierung BVerfG VDS:

Anfang Januar 2009 veröffentlichte die Bundesregierung eine Stellungnahme, nach der es sich bei Vorratsdatenspeicherung, bei dem erreichten Stand der Integration hinsichtlich von Hoheitsakten in der Europäischen Union um einen Gegenstand handele, der sich einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht am Maßstab der Vorschriften des Grundgesetzes entzöge.

Dieser ganze Kram ist voll spannend wenn man bedenkt was Politiker so alles – auch offensichtlich gegen das GG – über die EU durchsetzen werden. Hoffentlich behält da unser BVerfG seine Kompetenzen und muss nicht einpacken!

Angemerkt sei: Die Anwendungspflicht von EU Recht steht stark unter Beschuß, aber da fehlt mir die Recherchezeit gerade. Fehler bitte ich mit selbigen Grund ebenfalls zu entschuldigen. Bin ja übrigens auch kein Jurist (noch hab ich studiumsmäßig damit zu tun).

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4 Kommentare

Eingeordnet unter news

4 Antworten zu “EU Recht vs Bundesrecht vs Landesrecht

  1. Anonymous

    dumm?

  2. Pingback: Anonymous

  3. Gino di Gennaro

    Also eigentlich steht Bundesrecht vor EU-Recht,denn,Gesetze,Verordnungen und Richtlinien der EU – oder richtiger EG müssen von den EU Staaten erst übernommen werden. Wir sind noch nicht die Vereinigten Staaten von Europa.
    PS:Das Grundgesetz ist zu schützen.Es enthält sogar eine Ewigkeitsklausel.

  4. Eve

    de facto herrscht eine Normenpyramide vor, in der EU Recht klar „über“ dem Grundgesetz-kurz:GG- steht (dieser Geltungsvorrang befasst sich mit dem sogenannten Lex-superior Grundsatz, bei dem das EU Recht „über“ dem GG steht) . Die Ewigkeitsklausel ist in Art.79 GG verankert und hat den Zweck des Schutzes des GG.

    Bundesrecht steht NICHT vor EU-Recht, es muss aber eine Vereinbarkeit des EU Rechtes mit dem GG gegeben sein.

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