Schäuble schreit nach zentraler Einwohnerdatenbank

Schäuble macht Druck und möchte endlich eine zentrale Einwohnerdatenbank um alle möglichen Stellen mit Daten versorgen zu können.

Unter Umständen könnten bis zu 60 Datensätze gespeichert werden[….]
Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (Die Linke) stellt fest, dass bereits 1969 ein allgemeines Personenkennzeichen durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden sei. Das habe das Kabinett nicht davon abgehalten, in dieser Woche das zentrale Einkommensregister Elena zu beschließen. Korte meint dazu: „Kommt jetzt noch das Bundesmelderegister, ist der gläserne Bürger perfekt, der durch Vorratsdatenspeicherung und viele andere Schnüffelgesetze nur noch Opfer des staatlichen Informationsdurstes ist.“ Das von Schäuble geplante Zentralregister habe in einer Demokratie keinen Platz.

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