Und Brüssel schnüffelt auch

Nun, man regt sich ja immer auf, wenn bekannt wird dass Deutschland mit den USA ein Vertrag für Fluggastdatenaustausch und ähnliches abschließt – da kann man ja froh sein, dass man solche machenschaften zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht liest in den Zeitungen. Nun, kann man wirklich froh sein?
NEIN! Denn im Vertrag von Prüm ist geregelt, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union fleißig Datensätze für polizeiliche zusammenarbeit tauschen dürfen.

der Vertrag von Prüm. Der erlaubt seit Mai 2005 einzelnen Sicherheitsbehörden, blitzschnell Personendaten untereinander auszutauschen, wie etwa Lichtbilder, DNA- und Fahrzeugregisterdaten. Das soll bald auch in der Neuauflage des Schengener-Informations-Systems möglich sein, kurz SIS. Das Fahndungssystem der Schengen-Länder Deutschland, Frankreich, Italien und der Benelux-Staaten erlaubt den Mitgliedern schon jetzt, ihre polizeilichen Suchmeldungen in Sekundenschnelle allen einsehbar zu machen.

Hierüber soll jetzt aber mal langsam diskutiert werden… Immerhin!

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