Umstrukturierung der Bundespolizei

Im Zeit-Artikel „Bundespolizei: Heimlich umstrukturiert“ geht es um ein von Herrn Schäuble entworfenes Gesetz zur Umstrukturierung der Bundespolizei.

Interessant ist der Punkt wo es um die Aufgaben der Bundespolizei zur präventiven Gefahrenabwehr geht:

Unklar ist zum Beispiel, welche Rolle die Bundespolizei nach der Reform des BKA-Gesetzes spielen soll. Mit diesem Gesetz will der Innenminister Kompetenzen in der Gefahrenabwehr und Terrorismusbekämpfung an das Bundeskriminalamt übertragen. Doch um diese im Ernstfall ausüben zu können, brauchen die Ermittler, die bislang auf Amtshilfe durch die Länderpolizeien angewiesen sind, Personal und Ausrüstung.

„Mit der Bundespolizei stünde für präventivpolizeiliche Aufgaben des BKA eine solche Personalressource zur Verfügung“, schreibt der Experte Hubert Wimber in seiner Stellungnahme für den Innenausschuss

Im Zeiten zunehmender „Ihr seid doch alle Terroristen“-Methoden halte ich des für sehr gefährlich: Nicht umsonst ist die Polizeiarbeit normalerweise Ländersache gewesen, nämlich um irgendwelchen Bundes-die-spinnen-minister bei der Ausübung ihrer Schnüffelaktionen nicht uneingeschränkt hörig sein zu müssen…

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