Contentmafia: „Es ist vollbracht!“

Oh mein Gott: Jetzt hat das LG Offenbach entschieden, dass es für Polizei und Staatsanwaltschaften zulässig ist, IP Adressen zu ermitteln. Das Urteil kam zustande nachdem sich ein Staatsanwalt über einen Beschluss beschwert hatte, wo ihm eine richterliche Anordnung zur Ermittlung einer Person hinter einer dynamischen IP Adresse versagt wurde. Daraufhin legte er Berufung ein, und heraus kam jetziges Urteil.
Demnach muss zwischen Verkehrs- und Bestandsdaten unterschieden werden:

Handelt es sich um so genannte Verkehrsdaten, steht die Providerauskunft unter Richtervorbehalt. Geht es aber um Bestandsdaten, sind Staatsanwaltschaften und auch die Polizei auskunftsberechtigt. Das LG Offenburg geht nun davon aus, dass es sich bei Name und Postanschrift eines Providerkunden um Bestandsdaten im Sinne des Paragrafen 3 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) handelt. „Ausdrücklich ist dies allerdings auch der jetzt geltenden Fassung des TKG oder der StPO nicht zu entnehmen“, betonen die Richter.

Seit wann sind dynamische IP Adressen Bestandsdaten?

[…] aus einer Beschlussempfehlung des Bundestagsrechtsausschusses vom 07. November 2007 gehe hervor, dass der Gesetzgeber vorgesehen hat, auf Vorrat gespeicherte Daten wie eine dynamische IP-Adresse „auch für eine Auskunftserteilung über Bestandsdaten nach Paragraf 113 TKG“ freizugeben.

Und das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung? Nun, hier wird nur Zugriff auf die Verkehrsdaten geregelt….
Und nun?

Gemäß der rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts Offenburg müssen Provider folglich sowohl Staatsanwaltschaft als auch Polizei jederzeit Auskunft zu Anschlussinhabern hinter IP-Adressen geben.

Prost, Mahlzeit, Amen, Gute Nacht, Glückwunsch Content-Mafia! IHR SPASTIS!

Aber: Man brauchte ja kein Hellseher sein, um DAS zu Ahnen!
Jetzt kann die Mafia richtig loslegen mit Zeugen einkaufen, wie im z.B. Pirate Bay Verfahren.

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2 Kommentare

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2 Antworten zu “Contentmafia: „Es ist vollbracht!“

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