Tagesarchiv: April 29, 2008

Beschaffungskriminalität der Polizei

[UPDATE] Heute ist das dann auch bei Golem.de erschienen, hab mal nen Trackback dazu gemacht

Muhahahahaha, Leute, ich kann nicht mehr:
Also, dieser Artikel, also – das kann eigentlich gar nicht mehr getoppt werden!
Da beschlagnahmt die Polizeit bei einem Filesharer den Rechner, einen Medion Weihnachts PC von 2005, und sind sooo entzückt über die Ausstattung (BOAAAR, der ist aber sooo schnell, hat sooo ne große Festplatte, SOOOO viel Multimedia) dass die den zum – FILESHARER aufspüren nehmen wollen!
So langsam fügt sich alles zu einem großen ganzen zusammen:
Zunächst beschlagnahmt die Polizei Rechner, was ja jetzt ganz einfach möglich ist, damit sie sich die Filme brennen (die sie nicht wegwerfen darf) kann die sie so im Filesharing Netz finden (jaja, die gucken nur) um nachher wegen ihrer großen Erfolge bei der Contentmafia anzufangen
Und das tolle: Alles auf dem Blog hier zu lesen ;)

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Ein Kommentar

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LG München verweigert Akteneinsicht

Nach dem letzten Post jetzt noch etwas erfreulichereres – wenn allerdings nur zum Teil, denn bald wird dies wahrscheinlich eh keine Rolle mehr spielen:
Das LG München verwährte einer Filmfirma die Akteneinsicht nach einem eingestellten Verfahren gegen eine Person (Verbreitung von Filmen).
Dies begründete das LG München damit, dass es

nicht Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden [ist], die Geltendmachung bloßer zivilrechtlicher Ansprüche, ohne daß eine Straftat nachweisbar wäre, zu ermöglichen. […] Die Gewährung von Akteneinsicht würde damit die Gefahr begründen, daß die Ermittlungsbehörden die Inanspruchnahme zivilrechtlich nicht Verpflichteter durch die Anspruchstellerin begünstigen würde – dies untermauert mit dem Hinweis auf geführte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.“

Da hat ein Gericht mal Verstanden worum es der Contentmafia geht, und wie man das sinnvoll verhindern kann: Durch das Verfahren und die Akteneinsicht über die Adresse etc den Beklagten nachträglich persönlich zu belangen. Zumal in diesem Fall, es ging um pornöses Material, könnte man bestimmt auch von Erpressung reden.
Und deshalb wendete das LG München unser neues Recht auf digitale Intimsphäre an:
denn

die Offenlegung, daß sein Computer solche Werke speicherte […] ganz erheblich in die Intimsphäre und damit sogar in den besonders geschützten Kernbereich der Persönlichkeitsrechte des Computerbesitzers eingreifen.

Applaus bitte! Da hat mal ein Gericht verstanden, worum es Karlsruhe ging, und worum es uns Internetnutzern geht und worum es dieser abgefuckten Contentmafia geht!

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Contentmafia: „Es ist vollbracht!“

Oh mein Gott: Jetzt hat das LG Offenbach entschieden, dass es für Polizei und Staatsanwaltschaften zulässig ist, IP Adressen zu ermitteln. Das Urteil kam zustande nachdem sich ein Staatsanwalt über einen Beschluss beschwert hatte, wo ihm eine richterliche Anordnung zur Ermittlung einer Person hinter einer dynamischen IP Adresse versagt wurde. Daraufhin legte er Berufung ein, und heraus kam jetziges Urteil.
Demnach muss zwischen Verkehrs- und Bestandsdaten unterschieden werden:

Handelt es sich um so genannte Verkehrsdaten, steht die Providerauskunft unter Richtervorbehalt. Geht es aber um Bestandsdaten, sind Staatsanwaltschaften und auch die Polizei auskunftsberechtigt. Das LG Offenburg geht nun davon aus, dass es sich bei Name und Postanschrift eines Providerkunden um Bestandsdaten im Sinne des Paragrafen 3 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) handelt. „Ausdrücklich ist dies allerdings auch der jetzt geltenden Fassung des TKG oder der StPO nicht zu entnehmen“, betonen die Richter.

Seit wann sind dynamische IP Adressen Bestandsdaten?

[…] aus einer Beschlussempfehlung des Bundestagsrechtsausschusses vom 07. November 2007 gehe hervor, dass der Gesetzgeber vorgesehen hat, auf Vorrat gespeicherte Daten wie eine dynamische IP-Adresse „auch für eine Auskunftserteilung über Bestandsdaten nach Paragraf 113 TKG“ freizugeben.

Und das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung? Nun, hier wird nur Zugriff auf die Verkehrsdaten geregelt….
Und nun?

Gemäß der rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts Offenburg müssen Provider folglich sowohl Staatsanwaltschaft als auch Polizei jederzeit Auskunft zu Anschlussinhabern hinter IP-Adressen geben.

Prost, Mahlzeit, Amen, Gute Nacht, Glückwunsch Content-Mafia! IHR SPASTIS!

Aber: Man brauchte ja kein Hellseher sein, um DAS zu Ahnen!
Jetzt kann die Mafia richtig loslegen mit Zeugen einkaufen, wie im z.B. Pirate Bay Verfahren.

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Darwin VS Jesus

In seinem neuen Film „Expelled: No Intelligence Allowed“ spielt Ben Stein einen Michael Moore welcher probiert, die Darwinisten gegen die Kreationisten aufzuwiegeln. Aber es gelingt ihm nicht so ganz.

So zieht er parallelen zwischen dem Holocaust und Darwinismus und lässt sich reichlich viel anderen Schwachsinn einfallen um seinen Film glaubwürdig zu machen..

Naja, aber es gibt schon eine lustige Antwort auf diesen Film, welche ich euch eigentlich darbringen möchte: Sex Theory VS Storck Theory ;)

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Wenn Schäuble die Schäuble hat

Also das dieser Schäuble an seiner Krankheit, der Schäuble, nicht schon kaputt gegangen ist – ich meine im Rollstuhl sitzt er ja schon! Nein, Populismus beiseite. Aber der hat mal wieder Dunst abgesondert da rauschen einem die Ohren (bzw. die Augen, weil ist ja zum Lesen).
Von fefe mal schön zusammengefasst. Danke!

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USB…

… ist das Thema der der neuen Chaosradio Express Folge, Folge 86.
Zu Gast bei Tim Pritlove ist Daniel Mack, welcher die wichtigsten Eigenschaften und Spezifikationen erläutert: Warum werden externe Festplatten meistens mit 2 USB Steckern angeschlossen? Wie heißen die ganzen Stecker? Wie funktioniert USB überhaupt? Warum ist Full Speed kein High Speed?
Sehr interessant zu hören!

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