Videoüberwachung in Wohnräumen

Wie gerade auf tagesschau.de zu lesen war, wird im neuen BKA Gesetz auch die Wohraumüberwachung per Video unbeteiligter Dritte; erlaubt. Na da sag ich ja mal Prost Mahlzeit, tolles Ding!

So heißt es im Gesetzentwurf:

Das Abhören und Filmen dürfe sich „grundsätzlich nur gegen die verdächtige Person richten und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass 1. sich eine … (verdächtige) Person dort aufhält und 2. die Maßnahmen in der Wohnung einer … (verdächtigen) Person allein nicht zur Abwehr der Gefahr … führen wird. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.“

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