Dies wollen zumindest die Justizminister.
Ich habe ja schon seit langem diese Befürchtung, bis jetzt gab es ja immer noch einen „Richtervorbehalt“.
Tja, am besten den Artikel lesen, absolut gut geschrieben, bleibt nichts hinzuzufügen außer:
GUTE NACHT!
Beiträge markiert als ‘Urheberrecht’
Juni 18, 2008
Auskunftsanspruch für Rechteinhaber?
April 29, 2008
Beschaffungskriminalität der Polizei
[UPDATE] Heute ist das dann auch bei Golem.de erschienen, hab mal nen Trackback dazu gemacht
Muhahahahaha, Leute, ich kann nicht mehr:
Also, dieser Artikel, also – das kann eigentlich gar nicht mehr getoppt werden!
Da beschlagnahmt die Polizeit bei einem Filesharer den Rechner, einen Medion Weihnachts PC von 2005, und sind sooo entzückt über die Ausstattung (BOAAAR, der [...]
April 29, 2008
LG München verweigert Akteneinsicht
Nach dem letzten Post jetzt noch etwas erfreulichereres – wenn allerdings nur zum Teil, denn bald wird dies wahrscheinlich eh keine Rolle mehr spielen:
Das LG München verwährte einer Filmfirma die Akteneinsicht nach einem eingestellten Verfahren gegen eine Person (Verbreitung von Filmen).
Dies begründete das LG München damit, dass es
nicht Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden [ist], die Geltendmachung [...]
April 13, 2008
Wegwerfen von CD’s = Urheberrechtsverletzung?
So argumentiert zumindest die Musikindustrie: heise.de: Musikindustrie will wegwerfen von CD’s verbieten.
Im konkreten Fall geht es um den Prozess gegen Troy Augusto, der bei Ebay seine ihm von der Musikindustrie (ungefragt) zugeschickten Promo-CD’s verkaufen will. Hier argumentiert der Anwalt Russell Frackmann dass, da Troy die CD’s nicht käuflich erworben hat diese nicht sein Eigentum sind [...]
April 13, 2008
Internet bleibt frei von Zensur…
… so votierte das EU-Parlament am Donnerstag, 10. April 08 doch mit knapper Mehrheit gegen eine Internetzugangssperre als Mittel gegen Urheberrechtsverletzungen! Gott sei dank, wer weiß wozu man diese Zensur noch so gebraucht hätte?
heise.de: EU-Parlament gegen…
April 11, 2008
Der Bundestag und das geistige Eigentum
Tja, jetzt wurde heute abgesegnet was unausweichlich war: Der Auskunftsanspruch der Provider für die Musikindustrie…
Golem.de: Bundestag stärkt Schutz des geistigen Eigentums
Hoffen wir dass der erwähnte Richtervorbehalt wirklich ernst genommen wird!!!!!!!!!