Interview mit Piraten Sachsen

Es ergab sich dass wir im Coloradio das Magazin gestalten konnten, was lag da näher als kurzfristig die Piraten Sachsen kennen zu lernen?
So enterten sie das Studio, herausgekommen sind 50 min nette Unterhaltung.
Thema war vor allem das Parteiprogramm.
Wer also die Piratenpartei Sachsen näher kennen lernen möchte, kann ich dieses Interview nur wärmstens empfehlen.

Download als .ogg
und als .mp3 (aus ogg erstellt)

Rasterfahndung durch Telekom

Diese Meldung wurde am 1. April online gestellt, allerdings heute nochmal bearbeitet, glaube also nicht das es sich hier um einen Aprilscherz handelt…

Nach dem 11. September hat die Telekom laut der Frankfurter Rundschau, ihre Kundendaten zum durchrastern zur Verfügung gestellt.

Nicht selten würden der Telekom lediglich Formblatt-Anordnungen oder Richterbeschlüsse ohne individuelle Begründungen zugeschickt, um Überwachungsmaßnahmen und damit massive Grundrechtseingriffe zu veranlassen, kritisierten Fachanwälte wie Rolf Gössner schon vor Jahren. Weigere sich die Telekom, die Maßnahmen durchzuführen oder Daten herauszugeben, werde sie mit dem Vorwurf der Strafvereitelung unter Druck gesetzt.

Die Telekom dementiert nicht, sie teilt nur mit:

“Wir sind nicht befugt, über Auskunftsersuchen staatlicher Stellen, die wir auf Grund unserer Stellung als Telekommunikationsprovider zu beantworten haben, Dritten gegenüber irgendwelche Informationen zu erteilen”

Obamasprech

Leute, der Krieg gegen den Terror ist – endlich – vorbei!
Im Pentagon soll nicht mehr vom “Great War on Terror” oder GWOT (phonetisch sehr schön: GWOT!) sondern von der “Overseas Contingency Operation” gesprochen werden.
Dabei ist das Wort “contingency” in der deutschen Übersetzung interessant:
Laut dict.cc heißt es soviel wie:
- Zufall
- Möglichkeit
- Notstand

Bäh. Da sollen die doch lieber die Sache beim richtigen Namen nennen, und nicht so ein Wischewaschi.
Wie wär es mit: “World Domination Tour”?

Finde deinen Weg

und zwar mit freier Kartensoftware.
Das Openstreetmap Projektist wahrscheinlich jedem bekannt, aber was mich eben immer extrem genervt hat, sind die unter openstreetmap.de verfügbaren Suchfunktion: Man findet NICHTS. Na prima. Aber jetzt hab ich mir endlich mal die richtig URL gemerkt:
Openrouteservice.org, von der Universität Bonn. Komplett mit Routenplaner und für NRW und Bayern sogar mit TMC.

Endlich kann man Google Maps wegwerfen!

Wahlcomputerwahlen 2005 waren VERFASSUNGSWIDRIG!

Juhu, Karlsruhe hat mal wieder gerichtet was gerichtet werden musste: Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz von Wahlcomputern bei der letzten Bundestagswahl 2005 als Verfassungswidrig verurteilt.
Nie wieder Wahlcomputer! *hoff* ;)
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/karlsruhe-stoppt-wahlcomputer/

Diehl und die Streumunition – oder Rüstungssprech

Von Ohne Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehn…

Deshalb setzte sich Deutschland bei dem Vertrag zum Verbot von Streumunition auch mit Sonderforderungen durch, extra gemacht für die Deutschen Rüstungskonzerne, allen voran Diehl:
Diehl vertreibt vertrieb nämlich Streumunition Punktzielmunition, die nennen sie “Smart 155“. Allerdings ist dies laut Diehl keine Streumunition sondern “Punktzielmunition”. Das andere hatte Stefan Aigner, Herausgeber des Onlinemagazins Regensburg-Digital.de in einem Kommentar erwähnt, nachdem Diehl einen Verdienstorden bekommen hatte.

“Heute ist das Unternehmen Diehl einer der erfolgreichsten deutschen Waffenproduzenten. Nach eigenen Angaben stammt rund ein Drittel des Umsatzes von 2,3 Milliarden Euro aus der Rüstungsproduktion. Unter anderem produziert man Streumunition.“

Und deshalb wird Stefan Aigner jetzt der Prozess gemacht.[0]
Weil das ist ja Punktzielmunition:

[...] jede explosive Submunition enthält Mechanismen zur selbstständigen Zielerkennung sowie zur Selbstzerstörung und Selbstdeaktivierung für den Fall, dass sie ihr anvisiertes Ziel verfehlt oder liegen bleibt, ohne zu explodieren.

Diehl’s Munition merkt wenn sie falsch abgeschossen wurde und Unschuldige trifft, dann fliegt sie rum, sucht sich den richtigen Punkt und macht dann PENG. Oder eben nicht, ist ja smarte Munition.
Das tolle ist, die wird von der Firma “Gesellschaft für Intelligente Wirksysteme” hergestellt.

Eh ich den [0]Artikel der TAZ weiter zusammenfasse – lest ihn euch selbst durch.

UPDATE: Stefan Aigner hat verloren und die Telepolis hat auch noch einen Artikel dazu:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29839/1.html

104743

ist die 10 001ste Primzahl :)

Berlin Calling

So heißt der Film von Hannes Stöhr. Nachdem ich den Soundtrack schon länger hoch und runterhöre habe ich mich gefreut ihn am Wochenende mit meiner Freundin – zum Valentinstag :-P – in der Schauburg Dresden zu sehn. Nach dem Trailer und einer Kritik von der Deutschen Welle gingen wir mit gemischten Gefühlen hin – kann der Film mit dem Soundtrack mithalten? Oder ihn sogar toppen? Und der Soundtrack IST geil :)
Unser Fazit nach ca. 109 kurzweiligen Minuten: Ja, er kann. Der Film rockt. Man nimmt Paul Kalkbrenner alias DJ Ickarus seine Story ab. Lustig. Vor allem auch die Anspielung auf “Einer flog übers Kuckusnest”. Man weiß nachher was Drogen aus Menschen machen. Aber dabei wird nicht der Zeigefinger erhoben.
Fazit: Wer auf die Musik steht macht nichts falsch sich den Film anzuschaun. Nur: Im Kino tanzen kommt net so gut – danach lieber Disco!

Kinderpronunddasrestlichenetzfilterlisten

Die aktuelle Debatte über Kinderpornographie (hier mal ein paar gesammelte Sachen: annlist.noblogs.org) betrifft jeden von uns, weil wir alle das Internet nutzen und uns überlegen müssen in wie fern wir unsere Grundrechte einschränken lassen wollen oder doch lieber Provider wechseln – zu denen welche sich nicht vor den BKA/MusikFilmLobby-Karren spannen lassen. Da ich im Wohnheim hock habe ich bei meinem “Provider” mal angefragt wie das gehandhabt werden wird und erfreuliche Nachrichten bekommen:
Die TU Dresden wird – so die Auskunft – als Forschungseinrichtung KEINE Internetsperren einsetzen. Der Netztraffic wird mitgeloggt, wenn es von Stafverfolgungsbehörden was zu bemängeln gibt wird dem nachgegangen.
Auch habe ich den Tipp bekommen, wenn ich doch eine Diplom/etc Arbeit zu einem Thema wie Kinderpornografie im Netz oder Rechtsextremismus oder … schreiben müsste, solle ich mich melden damit der Sachverhalt geklärt werden und ich in Ruhe forschen kann.
Alles in allem ein sehr nettes Gespräch – darüber dass FKK in der DDR kein Problem war und in den USA bei einer nackten, Babystillenden Brust einer bekannten Schauspielerin die Boulevardpresse und Moralapostel im Chaos versinken… :)

EU Recht vs Bundesrecht vs Landesrecht

In der letzten Sendung von Pentaradio kamen wir auf die Vorratsdatenspeicherung zu sprechen und ich hatte erklärt das EU Recht Bundesrecht “überstimmt”, war mir aber nicht mehr ganz sicher, auch was die Fachvokabeln angeht.
Hier also dazu eine ganz kleine kurze Einführung, ist interessant, vllt. schreib ich da demnächst mal mehr zu:

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es sowohl Bundes- als auch Landesrecht. In den Nachrichten kann man dies momentan am Beispiel des gescheiterten Vorschlag zur Erstellung eines einheitlichen Umweltrechtes schön zeigen.
Durch den Förderalismus liegen haben die Länder die Möglichkeit, selbst Gesetze zu erlassen. Allerdings können diese Gesetze nichtig gemacht werden. Die Juristerei kennt dafür zwei Ausdrücke:
Geltungsvorrang und
Anwendungsvorrang.

Geltungsvorrang hat – gegenüber Landesrecht – das Bundesrecht. Da gibt es den tollen Spruch: Bundesrecht bricht Länderrecht, Art. 31 GG
Hierbei wird das entsprechende Landesrecht vernichtet.

Der zweite Fall wird interessant – und ist sehr sehr umstritten – wenn es Gesetze von der EU gibt. Dieser heißt Anwendungsvorrang und besagt dass die (EU) Gesetze angewendet werden müssen. Der Unterschied zum Geltungsvorrang ist, dass, sollte z.b ein EU Gesetz gekippt werden, wieder die alten Regelungen greifen, das (Deutsche) Gesetz also nicht vernichtet wurde (nur eben nicht angewendet).

Was hat das jetzt mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun? Das Bundesverfassungsgreicht lehnt alle Klagen ab, die sich gegen EU Recht richten:

Nicht zuständig ist das Bundesverfassungsgericht jedoch bei Streitigkeiten, die die Europäische Union oder ihre Verträge berühren. In diesem Fall ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuständig. Allerdings entscheidet das Bundesverfassungsgericht dann über Fragen im Zusammenhang mit Europarecht, wenn diese die Auslegung der deutschen Verfassung betreffen, wie etwa im bekannten Urteil Solange II.

Hier die Stellungnahme der Bundesregierung BVerfG VDS:

Anfang Januar 2009 veröffentlichte die Bundesregierung eine Stellungnahme, nach der es sich bei Vorratsdatenspeicherung, bei dem erreichten Stand der Integration hinsichtlich von Hoheitsakten in der Europäischen Union um einen Gegenstand handele, der sich einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht am Maßstab der Vorschriften des Grundgesetzes entzöge.

Dieser ganze Kram ist voll spannend wenn man bedenkt was Politiker so alles – auch offensichtlich gegen das GG – über die EU durchsetzen werden. Hoffentlich behält da unser BVerfG seine Kompetenzen und muss nicht einpacken!

Angemerkt sei: Die Anwendungspflicht von EU Recht steht stark unter Beschuß, aber da fehlt mir die Recherchezeit gerade. Fehler bitte ich mit selbigen Grund ebenfalls zu entschuldigen. Bin ja übrigens auch kein Jurist (noch hab ich studiumsmäßig damit zu tun).